Registrierkassenpflicht und Kassabon aufheben

Empört Euch, österreichische Bürger und Bürgerinnen!

Wir wollen frei leben und in keinem Vernaderungs- und Überwachungsstaat

Wir nähern uns den Verhältnissen von 1525 in Tirol, als die Steuereintreiber so viel Druck machten, dass sich die Bauern und der Landtag wehrten. Unruhen mit Waffengewalt auf allen Seiten waren die Folge.

Schon frühzeitig bekämpften die Herrscher ihre pure Finanznot mit einer systematischen Besteuerung der Bevölkerung. So wurde Geld für den prunkvollen Hofstaat, die Kriegsführung oder die politische Heiratspolitik annektiert. Heute scheinen die Methoden der Steuereintreibung noch gefinkelter. Das, was sich der Staat derzeit erlaubt, geht schon in Richtung „Raubrittertum“.

Um sicherzustellen, dass Unternehmen auch Kassabelege ausstellen, greift man auf die Kunden zu und verlangt von diesen, dass sie sich bei der Konsumation eines Kaffees, der Abholung von ein paar Schachteln Zigaretten oder dem Schnabulieren einer Wurstsemmel den Kassenbeleg aufheben. Denn es könnte vor der Tür des Geschäftslokals ja ein „Finanzer“ (Mitglied der Finanzpolizei) stehen und diesen Bon vom Kunden verlangen.

In Italien hat man schon vorgelebt, wie solche Aktionen in der Empörung landeten (und dann versandeten).

Ich finde diese Auflagen aus folgenden Gründen unzumutbar:

  1. Es werden die brav steuerzahlenden Kleinen schon wieder als die „Sünder“ dargestellt. Es handelt sich um hart arbeitende UnternehmerInnen, die schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Das Medianeinkommen der KMUs liegt in Österreich bei 11.000 €.
  2. Um dieses Geld arbeitet kein Finanzbeamter.
  3. Der „Stau“ in den Geschäften ist vorprogrammiert. Warteschlangen, die zum Unmut der Kunden führen. Konsumenten, die sich hoffentlich empören, wenn sie plötzlich vor dem Geschäft gefilzt werden. Unternehmer, die den Hut draufhauen, weil ihre Margen noch mehr sinken.
  4. Wenn das System so durchgezogen würde, müsste die Anzahl der „Finanzer“ extrem erhöht werden. Die Kosten hierfür zahlen wir – denn der Staat übersieht noch immer: Sparen ist wichtiger als „Raubzüge“.
  5. Internationale Firmen – dazu gibt es klare Beweise – können es sich richten. Das Steueraufkommen ist leicht zu erhöhen, wenn man die Schlupflöcher stopfen würde. Ich bin nicht dafür, dass Großunternehmen mehr Steuern zahlen – sondern so viel, wie die Klein- und Mittelunternehmen im Durchschnitt.
    Wenn man das Steueraufkommen der Multis analysiert, kommen diese auf eine Steuerlast unter 10%. Wie geht das eigentlich?
  6. Daher meine Ansatzpunkte:
    • Hände weg von unserem Ersparten – siehe Immobilienertragsteuer und neue Grunderwerbsteuer
    • Hände weg von den KMUs
    • Hände weg von unsinnigen, nur Kosten produzierenden Aktionen
    • Senkung der Steuersätze
    • Fokus auf die Internationalen Firmen und deren Steueraufkommen – dieses ist auf das normale Maß anzuheben.
    • Staat, fange an effizienter zu arbeiten – wozu brauchen wir 9 Landesregierungen und 1 Bundesregierung? So eine Kleindenkerstruktur, die nur Geld kostet, können wir uns nicht leisten. Wozu brauchen wir Doppelgleisigkeiten? Warum muss sich jeder Landesfürst profilieren? Wieso müssen wir die Quittung für Misswirtschaft bezahlen? Wo ist die auch strafrechtliche Verantwortung von Politikern? Hier sollte unser System geändert werden.

Daher – empört Euch! Lassen wir uns das nicht mehr gefallen. Dann bräuchte man solche irrwitzigen Aktionen nicht einmal andenken.

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